Projekt Beschreibung
Solider Haushalt, stabile Verhältnisse, nachhaltiges Wirtschaften
Die Stadt Elsdorf agiert mit dem neuen Haushalt wieder an der Grenze zum Nothaushalt. Die Stadt selber bezeichnet die finanzielle Lage selber als „desaströs“. Das Ergebnis im laufenden Geschäft ist extrem negativ, wir sind über 6 Mio.€ im Minus. Zum Vergleich, der Vorbürgermeister hatte im letzten vollen Amtsjahr ein Plus von 5 Mio. €.
Die Rücklage liegt bei 0 Euro.
Die Ausgabenseite jedoch ist so enorm hochgefahren worden, dass nun mit dem geplanten neuen Haushalt gut eine Verdoppelung der Schulden seit Amtsübernahme erreicht wird.
Wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen, ist offen. Ebenso, wie die Zinsen bedient werden sollen, wenn es zu einem Anstieg selbiger kommt.
Auch sind die Kassenkredite unglaublich hoch, dies würde bei Bürgern dem Dispo entsprechen.
Das sind die Fakten!
Ende April 2020 habe ich meine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Elsdorf bekanntgegeben. Dies geschah unter anderem mit einem Flyer, der unserer Werbepost in Elsdorf beigelegt war.
Der Zuspruch, der mich über viele Kanäle erreicht hat war enorm und vielfältig.
Überrascht war ich über die massiven Reaktionen zu der im Flyer beschriebenen Haushaltslage von Elsdorf, die zusammengefasst aus Entsetzen und Ungläubigkeit geprägt waren.
Dass es um die Haushaltslage von Elsdorf – zurückhaltend ausgedrückt – nicht gut bestellt ist, scheint den allermeisten MitbürgerInnen bekannt zu sein. Das wahre Ausmaß der Misere hingegen hat kaum einer erahnt.
Gegner meiner Kandidatur, die es naturgemäß gibt, sehen die Gründe für die desolate Haushaltslage von Elsdorf ausschließlich in der Verantwortung der vorherigen Amtsinhaber des Bürgermeisteramtes. Gründe, die unstreitig in die Amtszeit unseres jetzigen Bürgermeisters fallen, werden hingegen ausschließlich dem Rat angelastet. Wäre dem so, da stellte sich zwangsläufig aber die Frage, wieso ist unser Bürgermeister überhaupt noch im Amt und nicht bereits zurückgetreten, wenn der Rat stets gegen ihn regiert und es ihm damit nicht gelingen kann, Ordnung in die Elsdorfer Finanzen zu bringen, was sein oberstes Ziel ist, wie er stets betont.
Dies bringt die Diskussion an dieser Stelle jedoch nicht weiter. Da helfen nur Fakten. Diese möchte ich Ihnen deshalb hier zur Kenntnis bringen.
Haushalt 2016 – erstes volles Amtsjahr des derzeit amtierenden Bürgermeisters
Im Herbst 2015 kam es zu einem Amtswechsel, der damals amtierende Bürgermeister Wilfried Effertz schied aus Altersgründen aus, bzw. trat daher zu den Kommunalwahlen in 2015 nicht mehr an.
Der derzeitige Bürgermeister geht seinerzeit mit seinem Amtsvorgänger scharf ins Gericht:
https://www.ksta.de/fuenf-fragen-an————andreas-heller–cdu–12737888
Eine bemerkenswerte Äußerung aus heutiger Sicht:
Einen dringend notwendigen Schuldenabbau erreicht man weder durch Erhöhungen der Gewerbesteuer noch durch die Veräußerung gemeindlichen Vermögens. Er funktioniert nur über eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch Gewerbe-Neuansiedlungen.
Zum Diagramm (s. rechts):
Auffällig, bereits 2016 wird das Eigenkapital massiv angegriffen und die Ausgleichsrücklage schrumpft auf null.
Für das seiner Zeit noch ferne Jahr 2019 wird ein Plus von ca. 1,25 Mio. € Überschuss prognostiziert. Diese Zahl bitte merken!
Haushalt 2016 – Quelle: Stadt Elsdorf
Haushalt 2017 – die eigene Verantwortung des Bürgermeisters wächst
Bereits im Jahr 2017 befindet sich die Stadt Elsdorf ohne eine Steuererhöhung in der bilanziellen Überschuldung.
Nebenstehend zwei Diagramme, einmal mit und einmal ohne Steuererhöhung.
Den Diagrammen kann man entnehmen, dass ohne eine Steuererhöhung der Grundsteuer B die Stadt bereits 2017 bilanziell überschuldet gewesen wäre.
Haushalt 2017 – Quelle: Stadt Elsdorf
Haushalt 2017 – Quelle: Stadt Elsdorf
Haushalt 2018/2019 – die Realität erschlägt die Prognose
Für die Jahre 2018 und 2019 wurde ein Doppelhaushalt verabschiedet.
„Viele Dinge können mit einem Doppelhaushalt planbarer geregelt werden. Projekte und Maßnahmen können über einen Zeitraum von zwei Jahren geplant und verbindlich abgebildet werden.“
So der amtierende Bürgermeister wörtlich.
Im Jahr 2018 selber zeigt sich ein Defizit von fast 900.000€ statt der 2016 prognostizierten +840.000€ und statt der 2017 nach unten korrigierten und mit Steuererhöhung belegten ca. +560.000€. Kurzum: Die Prognosen aus 2016 und 2017 für 2018 lagen voll daneben.
Aber auch in 2018 werden für die Zukunft – wie gewohnt – schwarze Zahlen prognostiziert. Und wieder stört sich die Realität daran nicht.
Sollte es bei soviel Planungssicherheit und dem damit verbindlichen Abbilden von Projekten und Maßnahmen durch einen Doppelhaushalt nicht auch möglich sein, verlässlichere Prognosen für die Zukunft abzugeben?
Werden die Fakten nicht gesehen oder will man diese nicht sehen?
Den Vorbericht der Stadt Elsdorf finden Sie hier.
Die Haushaltsrede des amtierenden Bürgermeisters dazu finden Sie hier. Diese genau zu lesen, kann ich jedem nur empfehlen.
Haushalt 2018/2019 – Quelle: Stadt Elsdorf
Haushalt 2020 – wenn die Prognosen schon düster sind, wie wird dann erst die Realität?
Der Haushalt 2020 ist noch nicht online gestellt, liegt aber zur Einsichtnahme aus, bzw. kann eingesehen werden.
Wie aus der nebenstehenden Tabelle entnommen werden kann, ist das Ergebnis der Jahre 2017 und 2018 positiv ausgewiesen. Laut Prognose wird dies erst wieder ab dem Jahr 2023 erreicht werden können. Schaut man aber einmal genauer hin, dann stellt man fest, dass das Plus in 2017/18 auf eine hohe Einmalzahlung aus Gewerbesteuer und zusätzlichen Steuererhöhungen (Grundsteuer B) zurückzuführen ist, also nicht das Ergebnis einer gelungenen Haushaltsführung.
Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Schuldenentwicklung der Stadt Elsdorf, einmal aus Sicht 2018/2019 (Grafik links) und zum anderen angepasst im Haushalt 2020 (Grafik rechts). Die 2018/2019 in Aussicht gestellte Kehrtwende ist im neuen Haushalt aufgegeben worden.
Berücksichtigt man, dass bei den aktuellen Zahlen von 2020 weder die Coronakrise noch deren aktuell noch nicht abschätzbaren Auswirkungen berücksichtigt sind, braucht man kein besonders sinnliches Verhältnis zur Logik und der Mathematik zu haben, um zu erahnen, wie bitter die Realität noch werden wird ohne personellen Umbruch.
Haushalt 2020 – Quelle: Stadt Elsdorf
Prognose der Schuldenentwicklung 2018/2019 – Quelle: Stadt Elsdorf
Prognose der Schuldenentwicklung 2020 – Quelle: Stadt Elsdorf
Gesamtfazit Haushalt 2020
Der nachstehende Text ist aus dem Haushalt 2020 original wiedergegeben. Sie finden diesen Text im Haushalt auf Seite 32.
„Die Stadt Elsdorf bewegt sich letztlich im gesamten Finanzplanungszeitraum aufgrund der insgesamt anhaltenden äußerst dünnen Eigenkapitalausstattung immer am Rande zur Überschuldung. Eine spürbare Entlastung in der wirtschaftlichen Lage der Stadt Eisdorf und eine nachhaltige Erholung des Eigenkapitals auf eine solide Basis sind weiterhin nicht erkennbar.
Im Falle der Überschuldung sind mit dem einhergehenden Nothaushalt politische Handlungs- und Gestaltungsspielräume für jegliche freiwillige Leistungen vollständig verworfen. Lediglich der Erfüllung von Pflichtaufgaben kann dann noch nachgekommen werden.
Bereits seit dem Jahr 2016 ist die Stadt Eisdorf bei der Haushaltsplanaufstellung verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Auch für das Haushaltsjahr 2020 besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Die Ausgleichsrücklage wird bereits mit dem voraussichtlichen Defizit im Jahr 2019 von rd. 6,2 Mio. € vollständig verbraucht.“
Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen.
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